Lebensretter auf der Anklagebank

Kundgebung vor dem italienischen Generalkonsulat in FrankfurtDienstag, 06.10.2009, 11:00 Uhr, Kettenhofweg 1 (Ecke Bockenheimer Landstr.)Am kommenden Mittwoch, den 07.10. wird das Urteil im Prozess gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel von der Cap Anamur wegen der Rettung von 37 Flüchtlingen in Seenot im Mittelmeer erwartet. Für Dienstag, den 06.10. ruft das Aktionsbündnis gegen Abschiebung daher zu einer Kundgebung / Mahnwache unter dem Motto "Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen!" um 11:00 Uhr vor dem Italienischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main auf. Angehängt noch die PE von borderline europe zum Prozess und Aktionen dazu in Italien.Lebensretter auf der Anklagebank - Nach knapp 3 Jahren Prozess wird das Urteil im Prozess um die Cap Anamur am 7.10.2009 erwartet.

Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus  Seenot.Für diese Rettungstat stehen Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel seit November 2006 in Italien vor Ge

Widerstand in Flüchtlingslager geht weiter - Bald Aktionstag

Auf der griechischen Insel Lesbos geht der Widerstand von Flüchtlingen gegen die unmenschlichen Verhältnisse in den Lagern weiter. Bereits im Sommer wehrten sich  Flüchtlinge und wurden durch antirassistische Aktivisten unterstützt. Am 22.09. kam es zu einer erneuten Revolte im Lager Pagani. Die Menschen verließen die Zellen im Erdgeschoss und versammelten sich auf dem Hof und riefen "Freiheit, Freiheit". In den Zellen wurden Matratzen angezündet und Gitter von den Fenstern entfernt. Zahlreiche Bewohner des Ortes, sowie Presse und Fernsehen versammelten sich vor dem Lager. Die Gefangenen forderten ihre sofortige Freilassung, die Lager sind völlig überfüllt. Momentan befinden sich 600 Menschen dort, es kommen immer mehr dazu. Der Präfekt sicherte zu, dass die Entlassungspapiere ausgestellt würden. Einige Flüchtlinge blieben vorerst aber weiter im Hof, weil sie dem keinen Glauben schenkten. Nachdem die Aussage des Präfekten öffentlic

Wahlen im Ausnahmezustand

Seit Tagen patrouillieren schwer bewaffnete Polizeieinheiten an S-Bahn-Stationen, in Zügen, auf öffentlichen Plätzen und am Flughafen. Es finden regelmäßige Polizeikontrollen an Ausfallstraßen statt. Die Maschinenpistole ist überall zu sehen. Das Gespenst der "Terrorgefahr" wurde beschworen und schwups sieht es fast aus wie im Belagerungszustand. Das Bemerkenswerte an dem Manöver "Ausnahmezustand" ist, dass am Sonntag Bundestagswahlen stattfinden. Eine Wahl unter polizeistaatlichen Umständen. Was sollen uns die Uniformen und Gewehre sagen? Wählt die Law-and-Order-Parteien? Schaut, wie böse und gefährlich die Terroristen sind, die wir in Afghanistan bekämpfen, also glaubt nicht den Linken, die den Abzug fordern? Bleibt am besten zuhause, da ist es am sichersten? Oder will der Staat schon mal Zähne zeigen, falls es nach der Wahl Salamischeibchenweise zu weiterem Sozialabbau und weiterer Verschärfung der inneren "Sicherheit" kommt? In

Eskalation in Honduras - Demo am Donnerstag, 24.9. 18:30 Hauptwache

In Honduras ist es am Tag nach der Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya zu einer massiven Zunahme der Polizei- und Militärgewalt gekommen. Das geht aus zahlreichen Berichten von sozialen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen hervor, die über Email verbreitet wurden. Im Land hat das Putschistenregime unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti die Presse- und Kommunikationsfreiheit indes erheblich eingeschränkt. Betroffen waren erneut der Radiosender Globo und der Fernsehkanal 36, die einzigen beiden landesweit zu empfangenden Medien, die nicht von den Machthabern kontrolliert werden.

Demo von der Hauptwache zur brasilianischen Botschaft am Do., 24.9. 18:30

Manuel Zelaya ist am gestrigen Montagvormittag überraschend in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgetaucht. Knapp drei Monate nach dem Staatsstreich war er – offenbar über den Landweg – wieder nach Honduras zurückgekehrt. Zuvor waren zwei Heimkehrversuche gescheitert. Nachdem es zunächst hieß,

Calais: Polizei stürmt Flüchtlingslager

Seit Jahren leben Flüchtlinge in Nordfrankreich unter unglaublichen Bedingungen - ohne Unterbringung, ohne Versorgung, ohne Rechte. Jetzt stürmt die Polizei ihre notdürftigen selbsterrichteten Unterkünfte. Mehr als 500 Polizisten nahmen über 300 Menschen fest, das Gelände wurde dem Erdbioden gleichgemacht. Den Versprechungen der Regierung, es würden Notunterkünfte errichtet, darf man nicht glauben. Die Flüchtlinge sollen abgeschoben werden.

Das "zivilisierte" Europa zeigt wieder Gesicht und entrechtet Menschen. Schickt Protestemails an: info@botschaft-frankreich.de

Kontakt zum französischen Innenministerium:Adresse postale du ministère :Ministère de l’immigration, de l’intégration, de l’identité nationale et du développement solidaire 101, rue de Grenelle 75323 Paris cedex 07 Tél. : 01 77 72 61 00