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Dienstag 20. Oktober 2009
Wanderkundgebung am Dienstag - 3.11.2009 - in Frankfurt 16 Uhr griechisches Konsulat, 17.30 Uhr Konstablerwache
Die Bilder aus Pagani waren der Auftakt für ein Nobordercamp auf der ägäischen Insel. Über 500 AktivistInnen aus Europa protestierten dort eine Woche lang gegen das europäische Grenzregime. Nahe der Türkei gelegen wurde Lesbos in den letzten Jahren zunehmend zum Anlandepunkt für Bootsflüchtlinge, die dort von der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gejagt werden. Vielfach dokumentiert sind illegale Rückschiebungen in die Türkei und Misshandlungen - bis hin zu Folter - von ankommenden Flüchtlingen und MigrantInnen. Von den Grenztruppen abgefangen oder später auf der Insel aufgegriffen werden ausnahmslos alle - Männer, Frauen, Kinder - in dem geschlossenen Lager in Pagani interniert, häufi g für Monate unter menschenunwürdigen Bedingu
Freitag 16. Oktober 2009
Am Montag, den 26.10.09 um 19:30 im Dritte-Welt-Haus findet ein Treffen zu Mumia Abu Jamal statt. Die Situation für Mumia spitzt sich zu. Noch im Oktober könnte das oberste Gericht das Todesurteil bestätigen und der Gouverneur den Hinrichtungsbefehl unterschreiben. Mumia Abu Jamal sitzt seit 27 Jahren in der Todeszelle und ist dennoch ein Kämpfer gegen die Todesstrafe und das rassistische Justiz- und Gefängnissystem geblieben. Bereits zweimal (1995 und 1999) konnte die Hinrichtung verhindert werden. Jetzt sind alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es kommt also darauf an, Druck von unten zu erzeugen. In mehreren Städten der BRD gibt es bereits Free Mumia-Treffen und vielfältige Aktionen.Auch in Frankfurt bzw. das Rhein-Main-Gebiet wäre es wichtig, Aktionen und Veranstaltungen zu planen und möglichst viele Menschen und Gruppen einzubinden. Eine gemeinsame Koordiantion soll beim Treffen am 26.10. im D
Dienstag 13. Oktober 2009
Am Dienstag Morgen um 8:00 wurden Flugblätter für die Freiheit von Mumia Abu Jamal und gegen die Todesstrafe vor dem amerikanischen Konsulat in Frankfurt/Main verteilt. Noch in diesem Monat könnte das oberste Gericht der USA die Todesstrafe bestätigen und der Gouverneur den Hinrichtungsbefehl unterschreiben. Deshalb gilt es jetzt aktiv zu werden! Flugblätter, Aufkleber und Postkarten auf www.mumia-hoerbuch.de und www.rote-hilfe.de
Viele Wartende vor dem Konsulat waren interessiert und schockiert über die lange Zeit, die Mumia schon in der Todeszelle sitzt. Viele wollen Postkarten an Mumia schicken, um ihm ihre Unterstützung auszudrücken und deutlich zu machen, dass auch hier Menschen sich für Mumias Freiheit einsetzen und eine drohende Hinrichtung nicht hinnehmen und Protest organisieren werden.
Polizei und Konsulatssecurity waren anwesend. Das Personal der Konsulat war leicht nervös und fotografierte die Verteilenden. Es war nur ein kleiner Schritt, abe
Mittwoch 07. Oktober 2009
Die Presseerklärung von Pro Asyl
Doch bereits das Verfahren hatte negative Signalwirkung auf die humanitäre Hilfe
PRO ASYL: Auf die Anklagebank gehört die Flüchtlingspolitik Italiens und Europas
Der Cap Anamur-Prozess ist nach drei Jahren zu Ende. Mit dem Freispruch hat die italienische Justiz die einzig mögliche Konsequenz gezogen, denn schon die Anklage hätte nie erhoben werden dürfen. Humanitäre Hilfe ist niemals ein Verbrechen. PRO ASYL fordert, dass auch die tunesischen Fischer, in deren Verfahren die Urteilsverkündung noch aussteht, ebenfalls freigesprochen werden. Derartige Strafverfahren gegen humanitäre Helfer müssen für die Zukunft ausgeschlossen werden.Bereits von dem quälend langen Verfahren ging eine verheerende Signalwirkung aus. Zunehmend berichten Bootsflüchtlinge, in den Gewässern zwischen Libyen, Malta und Italien seien Schiffe an ihren seeuntüchtigen Flüchtlingsbooten vorbeigefahren ohne zu helfen. Die Saat der Inhumanität, ausgebracht vom früheren Innenmi
Dienstag 06. Oktober 2009
Am 19.10.09 findet in Colmar (Frankreich) der 2. Prozesstag im Berufungsverfahren eines Aktivisten statt, der im Vorfeld des NATO-Gipfels Anfang April in Strasbourg festgenommen und im Schnellverfahren zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Nach ersten Verhandlungstag am 5.8.09, nachdem der Gefangene bereits 4 Monate im Gefängnis verbringen musste, wurde er vorläufig freigelassen und die Entscheidung vertagt, weil das Gericht die belastenden Polizeizeugen nun doch persönlich verhören will - bisher hatte eine einzige schriftliche Aussage vor Gericht "ausgereicht". Der Staatanwalt hatte mit einem Vortrag über die Geschichte des Black Block geglänzt und als "Überraschungsjoker" mit angeblich bei den Angeklagten gefundenen, angeblich antisemitischen Schriften.
Am 19.10. ist nach der Zeugenanhörung mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen. Die Verteidigung und Unterstützer_innen fordern den Freispruch des Angeklagten.
Presseerklärung zum Prozess
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