Bundesgerichtshof verhandelt über den Fall Oury Jalloh - Razzia in Dessau

Am 7. Januar, dem fünften Jahrestag des Todes von Oury Jalloh entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, ob das Verfahren nochmal aufgerollt werden muss. Zum Auftakt der Verhandlungen startete die Polizei Dessau eine Razzia gegen Mouctar Bah, Freund Oury Jallohs und aktivster Aufklärer, Träger des Carl-von-Ossietzky-Preises und Dorn im Auge von Staatsanwalt und Polizei. Dieser weitere Einschüchterungsversuch wird weder Mouctar Bah noch die anderen Unterstützer für die Aufdeckung der Wahrheit abschrecken. Oury Jalloh - Das war Mord!

Im Folgenden der Aufruf zur Beobachtung der Manifestierung des Unrechts der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof über die Revision im Falle des ermordeten Oury Jallohs in Karlsruhe

Am Donnerstag, 17. Dezember 2009 um 9.00 Uhr, Herrenstr 45a Karlsruhe

Fast fünf Jahre nach dem Tod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und ein Jahr nach dem Freispruch

Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan! Kommt zur Demo nach Stuttgart

In Stuttgart findet am Sa., 28.11. um 13:00 eine Demonstration gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr und NATO in Afghanistan statt. Die revolutionäre Aktion Stuttgart ruft für den revolutionären Block auf. Im Folgenden der Aufruf der Revolutionären Aktion. 

Am 13. Dezember diesen Jahres läuft das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Anfang Dezember wollen die bürgerlichen Parteien daher für eine Verlängerung des Mandats im Bundestag sorgen und damit auch die Weichen für eine Ausweitung des Einsatzes und eine weitere Aufstockung der Truppen stellen. Die Planungen hierfür sollen noch im Frühjahr 2010 konkretisiert und umgesetzt werden.Weder die weitere Besatzung und Bombardierung Afghanistans noch die Ausweitung des Krieges werden jedoch ohne Protest und Widerstand stattfinden. Wir rufen zur Beteiligung an der Bündnisdemonstration am 28.11. in Stuttgart und am antikapitalistischen Block bei der Demonstration auf.

Der seit 8 Jahren andauernde Krieg der N

Free Mumia-Demo in Frankfurt

Um ein deutliches Zeichen gegen die drohende Hinrichtung von Mumia Abu Jamal und gegen die Todesstrafe zu setzen, fand am Freitag, den 6.11. um 15:00 eine Kundgebung für die Freiheit von Mumia Abu Jamal vor dem US-amerikanischen Konsulat in Frankfurt/Main statt. Rund 100 Menschen demonstrierten gegen die vielleicht noch im November drohende Hinrichtung des Journalisten und ehemaligen Black-Panther-Aktivisten, der seit 27 Jahren in der Todeszelle im US-Bundesstaat Pennsylvania sitzt.

Mehrere Gruppen und Organisationen hielten Redebeiträge, darunter VVN/BdA, die amnesty-Hochschulgruppe und die Leonhard Peltier-Solidaritäts-Gesellschaft. Außerdem wurde die Grußadresse des Berliner Free-Mumia-Bündnisses verlesen. Anschließend wurde - nach längerem Warten - einer Stellvertreterin des Generalkonsuls eine Resolution gegen die Todesstrafe und für die Freiheit von Mumia-Abu-Jamal übergeben. Eine Skulptur, die an Mumia geschickt werden sollte, nahm die Vertreterin nicht entgegen, sie soll nun p

Free Mumia-Kundgebung und Demo am 6.11.

Um den öffentlichen Druck im Fall Mumia Abu Jamal auf die US-Behörden und vor allem den US-Justizminister zu erhöhen, findet am Freitag, den 6.11. um 15:00 eine Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt statt. Dort soll dem Konsul eine Resolution gegen die Todesstrafe und für die Freiheit von Mumia Abu Jamal übergeben werden. Gegen 16:00 startet dann die Demo zur Konstablerwache, dort sollen gegen 17:00 Ausschnitte aus dem Film "In prison my whole life" gezeigt werden.

Es kann jeden Tag passieren: Das oberste Gericht der USA bestätigt die Todesstrafe für Mumia Abu Jamal, der Gouverneur unterschreibt den Hinrichtungsbefehl und zwei Wochen später wird Mumia hingerichtet. Um das zu verhindern, werden weltweit Proteste organisiert. In der Bundesrepublik wird es am 6.11. weitere Aktionen geben, unter anderem in Nürnberg. Je mehr Menschen ihre Stimme erheben, desto schwieriger wird es für den US-amerikanischen Staat, Mumia umzubringen.

Mumias Kampf gilt nicht nur seinem

Fundamentalismus als Geschäftsstrategie - Zum Abgang des Vorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands

Der Chef der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, tritt ab. Er war seit 2003 im Amt und leitete einen Kurswechsel mit dem Ziel der "Neuevangelisierung Deutschlands" ein. Das Programm ist streng fromm und konservativ: Missionieren für Jesu Christ und eine Offensive gegen den "Vormarsch des Islam". Die neue Gangart gegen den Islam wurde mit Huber die Generallinie der gesamten evangelischen Kirche. In vielen wichtigen Institutionen sitzen sogenannte "Islam-Experten". Huber bezeichnete den konsensorientierten Dialog seiner Vorgänger als „Multireligiöse Schummelei“ (SPIEGEL vom 17.12.01), „idealisierende Multi-Kulti-Stimmung“ (FOCUS vom 22.11.04) und wandte sich gegen „die Islamisierung Deutschlands“: „Natürlich wünsche ich mir keine Islamisierung unseres Landes.“ (Cicero, Juni-Ausgabe 2008). Unter Hubers Regie wurden die Evangelikalen (protestantische Fundamentalisten) in den Schoß der Kirche aufgenommen und ihr