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Mittwoch 20. Januar 2010
Der oberste Gerichtshof der USA hat zu Mumia Abu Jamals Fall entschieden und doch nicht richtig, sondern die Entscheidung an ein anderes Gericht zurück verwiesen. Die Notfallproteste werden nicht begonnen, aber weitere Aktivitäten und Protest ist nötig. Kommt zur Free Mumia-Demo nach Heidelberg am Sa., 30.01.10 um 14:00 (Treffpunkt Bauhaus Heidelberg)! Nächstes Free Mumia-Treffen in Frankfurt: 25.01.10, 19:30, Dritte-Welt-Haus. Dort können auch Mitfahrgelegenheiten nach HD abgesprochen werden.
PRESSEMITTEILUNG DES BERLINER FREE MUMIA-BÜNDNISSES
Der Kampf um das Leben Mumia Abu-Jamals geht weiter: Supreme Court wies den Fall zur Entscheidung an das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück.
Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat heute beschlossen, den Einspruch der Staatsanwaltschaft Philadelphia gegen die Aufhebung des 1982 verhängten Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal durch zwei Bundesgerichte im Jahr 2001 und 2008 anzunehmen,
Donnerstag 14. Januar 2010
Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Karawane-Festival im Juni 2010 in Jena am Dienstag, 9. Februar 2010, um 19 Uhr im DGB-Jugendkeller in Frankfurt, Wilhelm Leuschner Strasse.
Für den 4. bis 6. Juni ist in Jena ein politisch-kulturelles Festival in Vorbereitung, geplant sind u.a. Maskenumzüge, Konzerte und Straßentheater. Im Aufruf heißt es: „In Diskussionen, Installationen, Filmen und Fotoausstellungen wollen wir die Brutalität des Grenzregimes zum Ausdruck bringen. Mit dem Festival wollen wir unser Engagement für unseren Kampf für unser Recht auf Bewegungsfreiheit, soziale Gerechtigkeit und globale Solidarität bekräftigen. Masken aus Afrika werden nach Europa kommen, in das Land der Kolonisatoren, um nach dem Verbleib derer zu fragen, die verloren gegangen oder abgeschoben worden sind, um unsere Geschichte, unsere Vorfahren, unsere Heimat nach Europa zu bringen – um unsere Würde wiederherzustellen.“ Am 9.2. wird Osaren Igbinoba von The Voice aus Jena zu Gast in Frankfurt sein
Donnerstag 07. Januar 2010
Der Bundesgerichtshof hat heute, genau 5 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh entschieden: Der Fall muss neu aufgerollt werden. Nach Auffassung der Karlsruher Richter wies das Urteil des Landgerichts Dessau-Rosslau zahlreiche Lücken auf. Damit ist der skandalöse Freispruch der zwei Polizisten gefallen. Das ist ein großer Erfolg der Oury Jalloh-Kampagne und Mouctar Bahs, Ossietzky-Preis-Träger und Freund Oury Jallohs. Für die heute in Dessau stattfindende Demo ist das eine Bestätigung und ein Grund mehr laut und deutlich zu sagen: Oury Jalloh - Das war Mord!
Anbei der Text der tagesschau-Meldung:
BGH kippt Freispruch nach Tod in Polizeizelle
Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach Auffassung der Karlsruher Richter weist das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom Dezember 2008 zahlreiche Lücken auf. Die Richter in Sachsen-Anhalt hatten einen Dienstgruppenleit
Mittwoch 06. Januar 2010
Vereint gegen koloniales Unrecht in Erinnerung
an die Toten der Festung Europa
Info- und Mobilisierungsveranstaltung
zum Karawane-Festival im Juni 2010 in Jena
am Dienstag, 9. Februar 2010, um 19 Uhr im DGB-Jugendkeller
in Frankfurt, Wilhelm Leuschner Strasse
Für den 4. bis 6. Juni ist in Jena ein politisch-kulturelles Festival in Vorbereitung, geplant sind u.a. Maskenumzüge, Konzerte und Straßentheater. Im Aufruf heißt es: „In Diskussionen, Installationen, Filmen und Fotoausstellungen wollen wir die Brutalität des Grenzregimes zum Ausdruck bringen. Mit dem Festival wollen wir unser Engagement für unseren Kampf für unser Recht auf Bewegungsfreiheit, soziale Gerechtigkeit und globale Solidarität bekräftigen. Masken aus Afrika werden nach Europa kommen, in das Land der Kolonisatoren, um nach dem Verbleib derer zu fragen, die verloren gegangen oder abgeschoben worden sind, um unsere Geschichte, unsere Vorfahren, unsere Heimat nach Europa zu bringen – um unser
Samstag 19. Dezember 2009
Am 7. Januar, dem fünften Jahrestag des Todes von Oury Jalloh entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, ob das Verfahren nochmal aufgerollt werden muss. Zum Auftakt der Verhandlungen startete die Polizei Dessau eine Razzia gegen Mouctar Bah, Freund Oury Jallohs und aktivster Aufklärer, Träger des Carl-von-Ossietzky-Preises und Dorn im Auge von Staatsanwalt und Polizei. Dieser weitere Einschüchterungsversuch wird weder Mouctar Bah noch die anderen Unterstützer für die Aufdeckung der Wahrheit abschrecken. Oury Jalloh - Das war Mord!
Im Folgenden der Aufruf zur Beobachtung der Manifestierung des Unrechts der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof über die Revision im Falle des ermordeten Oury Jallohs in Karlsruhe
Am Donnerstag, 17. Dezember 2009 um 9.00 Uhr, Herrenstr 45a Karlsruhe
Fast fünf Jahre nach dem Tod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und ein Jahr nach dem Freispruch
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